Endversion wurde am 06.10.2010 durch Vollversammlung bestätigt.

Änderungen wurden am 15.11.2012 durch Vollversammlung beschlossen.

Änderungen wurden am 02.03.2013 durch Vollversammlung beschlossen.

                                    Änderungen wurden am 22.03.2014 durch Vollversammlung beschlossen.

 

Die Satzung der Nichtregierungsorganisation

Mongolisch-Deutsche Brücke (MDB)

 

EINS. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

1.1.       Der Zweck dieser Satzung besteht in der Festlegung der Hauptziele, der Gründsätze, der Richtungen, der Struktur der Organisation, der Verwaltung, der Finanzierung, der Änderung, der Aufhebung und etc. der „Mongolisch-Deutschen Brücke“. (im Weiteren„MDB“ genannt)

1.2.       Die MDB ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die aufgrund der Initiativen der mongolischen Deutschland-Absolventen gegründet und offiziell in der Mongolei registriert ist. Ihre Tätigkeit ist öffentlich, vertritt und nimmt die Interessen ihrer Mitglieder wahr und beruht auf den Prinzipien der Selbstverwaltung und gerichtet auf die Festigung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der Mongolei und der Bundesrepublik Deutschland.

1.3.       In ihrer Tätigkeit hält sich die MDB an die Verfassung, das Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen, andere Gesetze der Mongolei und an diese Satzung.

1.4.       Die MDB hat die Rechte und Pflichten einer juristischen Person.

1.5.       Die MDB hat ihr eigenes Logo, eigenes Siegel und Briefbogen und verfügt über ein Bankkonto.

1.6.       Die Geschäftssprache derMongolisch-Deutschen Brücke ist Mongolisch und Deutsch.

1.7.       Das Gründungsdatum ist der 22. Dezember 1999 undder Gründungsort ist die Hauptstadt Ulaanbaatar der Mongolei.

1.8.       Der vollständigeoffizielle Name der Organisation ist „Mongolisch-Deutsche Brücke“. Die Kurzform des Namens ist „MDB“ e.V. (NGO) (NRO).

1.9.       Das Hauptbüro der MDB befindet sich in Ulaanbaatar

 

ZWEI. DIE ZIELE, PRINZIPIEN UND DIE

HAUPTRICHTUNGEN DER TÄTIGKEIT

 

2.1.       Das oberste Ziel der MDB besteht in der Leistung eines Beitrages zur Entwicklung der Mongolei durch die Vereinigung der Anstrengungen der mongolischen Staatsangehörigen, die in Deutschland studiert oder gearbeitet haben oder noch studieren oder arbeiten sowie in der Wahrnehmung ihrer Interessen und die Aktivierung ihrer Beteiligung am sozialen leben sowie die allseitige Unterstützung der Beziehungen zwischen der Mongolei und Deutschland.

2.2.       Die MDB stützt sich in ihrer Tätigkeit auf die Prinzipien der Demokratie, der Gerechtigkeit, der Transparenz, der Gesetzmäßigkeit, der kollektiven Führung, der Unabhängigkeit von den politischen Parteien, zivilen Bewegungen und Interessengruppen, und sie hält sich strikt an das oberste Ziel.

2.3.       Um ihr oberstes Ziel umzusetzen, führt die MDB folgende Tätigkeiten für ihre Mitglieder durch:

2.3.1.      Informieren und Beraten;

2.3.2.      Durchführung von Schulungen, Seminaren, Treffen, Ausstellungen und Messen;

2.3.3.      Realisierung von Projekten und Programmen, Durchführung von Studien;

2.3.4.      Vermittlung der privaten und der juristischen Personen an eine Beschäftigung, die den Zielen der MDB entsprechen;

2.3.5.      Zusammenarbeit mit in- und ausländischen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die sich mit ähnlichen Aufgaben wie die MDB beschäftigen;

2.3.6.      Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen intensivieren, um die Nachfolge in der Arbeit der MDB zu gewährleisten;

2.3.7.      Anderweitige Tätigkeit entsprechend den Zielen der MDB.

 

DREI. DIE MITGLIEDSCHAFT

 

     

3.1. Mitglied der MDB kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Personwerden, die die Satzung, das oberste Ziel, die Hauptrichtungen der MDB akzeptieren.

3.2.  Die Mitgliedschaft der MDB hat vier Formen: Feste Mitgliedschaft, Ehrenmitgliedschaft, Fördermitgliedschaft und die Solidarmitgliedschaft.

3.3.  Die Rechte und Pflichten eines festen Mitgliedes:

3.3.1.     Ein festes Mitglied ist eine natürliche und juristische Person, die die Satzung der MDB anerkennt und den Jahresbeitrag bezahlt hat.Eine Organisation hat ein Stimmrecht.

3.3.2.      Die Höhe des Jahresbeitrages wird auf der Mitgliedervollversammlung des Vorjahres festgelegt.

3.3.3.      Es ist berechtigt, an der Mitgliedervollversammlung teilzunehmen sowie Vorschläge und Initiativen zu unterbreiten und Kritik auszuüben.

3.3.4.      Ein festes Mitglied ist berechtigt, dem Vorstand und dem Aufsichtsrat Anträge zu stellen und Vorschläge zu unterbreiten, die im Rahmen der geltenden Vorschriften entschieden werden.

3.3.5.      Projekte, die mit den Richtungen und Zielen der MDB übereinstimmen, zu initiieren und durchzuführen.

3.3.6.      Die Satzung der MDB zu befolgen

3.3.7.      Die Mitgliedschaftsbeiträge zu zahlen.     

3.4.   Eine natürliche und juristische Person, die einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der obersten Ziele und der Entwicklung der MDB geleistet hat, kann zum Ehrenmitglied der MDB ernannt werden. Der Vorschlag zur Ehrenmitgliedschaft geht von dem Vorstand aus und muß von der Mitgliedervollversammlung bestätigt werden.

3.5.   Fördermitgliedschaft: Ein Fördermitglied ist eine natürliche und juristische Person, die der MDB freiwillig eine Hilfe zur Unterstützung ihrer Tätigkeit und ihres finanziellen Potentials leistet. Die Mindesthöhe des Förderbeitrages wird von der Mitgliedervollversammlung festgelegt.

3.6.    Die Person, die das oberste Ziel der MDB anerkennt und bei ihr registriert ist, gilt als ein Solidarmitglied.

3.7.   Die Mitgliederbeiträge und die Beiträge von den Fördermitgliedern werden zur Erhöhung der Aktivität sowie zur Fort- und Weiterbildung der Mitglieder und der Festigung und der Verbesserung der Arbeit der MDB verwendet.

 

VIER. DIE STRUKTUR UND DIE ORGANISATION DER MDB

 

4.1.    Die Leitung der MDB hat folgende Struktur:

4.1.1.      Die Mitgliedervollversammlung;

4.1.2.      ein/eine Präsident / -in;

4.1.3.      Der Vorstand;

4.1.4.      Der  Aufsichtsrat,

4.1.5.      ein/eine Geschäftsführer/-in/ Exekutivdirektor/-in und seine/ihre Geschäftsstelle.

4.2.   Das oberste Organ der MDB ist die Mitgliedervollversammlung. (im Weiteren MVV genannt);

4.3.    Der/die Präsident/ -in der MDB symbolisiert und verkörpert das oberste Ziel, die Werte unddie Einheit der MDB.

4.4.    Der Vorstand ist das oberste Führungsorgan der MDB.

4.5.   Der Aufsichtsrat ist ein unabhängiges Organ, das die Aufsicht über die Übereinstimmung der Finanzen und der Tätigkeit der MDB mit dieser Satzung und den anderen Vorschriften ausübt.

4.6.    Die Geschäftsführung hat die Pflicht, die tägliche Arbeit der MDB zu leisten.

4.7.    Die MDB kann ihre Vertretungen im Aus- oder Inland haben.

 

FÜNF. DIE MITGLIEDERVOLLVERSAMMLUNG

 

5.1.       Die Mitgliedervollversammlung ist das oberste Organ der MDB.

5.2.       Eine Mitgliedervollversammlung wird einmal in einem halben Jahr durchgeführt.

5.3.       Eine Mitgliedervollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 41 feste Mitglieder anwesend sind.

5.4.       Die Mitgliedervollversammlung wird gemäß ihrer Geschäftsordnung durchgeführt.

5.5.       Die Mitgliedervollversammlung hat folgende Befugnisse:

5.5.1.      Die Satzung sowie deren Ergänzung oder Änderung zu verabschieden;

5.5.2.      Die Finanzordnung zu beschließen;

5.5.3.      Die Jahresberichte und die Finanzberichte der MDB zu behandeln und zu bestätigen;

5.5.4.      Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates gemäß der Wahlordnung zu wählen;

5.5.5.      Den / die Präsident/-in der MDB zu bestätigen;

5.5.6.      Die Vertrauensfrage hinsichtlich des Vorstandes oder des Aufsichtsrates zu behandeln und dies bezügliche Entscheidungen zu treffen;

5.5.7.      Die Organisation  umzuwandeln oder aufzulösen;

5.5.8.      Von den Mitglieder (50%+1), von dem Vorstand und dem Aufsichtsrat unterbreiteten Fragen zu behandeln und darüber zu entscheiden.

5.6.  Die Tagesordnung der Mitgliedervollversammlung muß vor 14 Tagen vor der Mitgliedervollversammlung an alle Mitglieder der MDB zugestellt werden.

5.7.  Die Entscheidungen über die Neufassung der Satzung, deren Ergänzung oder Änderung oder die Auflösung der MDB werden mit Dreiviertel der Stimmen getroffen.

5.8.  Die MVV entscheidet durch geheime und offene Abstimmung.  Die Fragen außer der Ziffer 5.7 dieser Satzung werden durch einfache Mehrheit entschieden. Bei einer Stimmengleichheit wird erneut abgestimmt.

 

SECHS. DER PRÄSIDENT

 

6.1.       Der Präsident ist unabhängig und verkörpert die Einheit der Mitglieder.

6.2.    Der Präsident wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliedervollversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Präsident kann einmal wiedergewählt werden.

6.3.        Die Befugnisse des Präsidentenenden mit Rücktritt aus persönlichen Gründen oder mit der Wahl des nächsten Präsidenten durch die Mitgliedervollversammlung.

6.4.     Der Präsident kann nach seinem eigenen Ermessen an den Vorstandssitzungen teilnehmen, sich über die internen und die auswärtigen Angelegenheiten der MDB informieren und Vorschläge unterbreiten. Er kann dem Vorstand, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Empfehlungen geben.

 

SIEBEN. DER VORSTAND

 

7.1.    Das oberste Führungsorgan der MDB, der Vorstand, besteht aus den von der Mitgliedervollversammlung gewählten sieben Mitgliedern.

7.2.     Ein Mitglied des Vorstandes muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

7.2.1.      Mindestens ein Jahr ein festes Mitglied der MDB gewesen sein;

7.2.2.      Es sollte keinen Interessenkonflikt zwischen dem Vorstandsmitglied und der MDB bestehen.

7.3.       Der Vorstand umfasst einen Vertreter aus dem Kreis der deutschen Mitglieder.

7.4.       Die Wahl des Vorstandes ist nach den folgenden Grundsätzen durchzuführen.

7.4.1.      Der Vorstand wird von der Mitgliedervollversammlung in einer geheimen Wahl für zwei Jahre gewählt;

7.4.2.      Die Person, die sich zum Mitglied des Vorstandes aufstellt, soll eine Woche vor der Mitgliedervollversammlung seinen Lebenslauf sowie sein Programm bei der Geschäftsstelle der MDB abgeben. Die Daten werdenauf der Website der MDB veröffentlicht.

7.5.       Der Vorstand hat folgende Rechte und Pflichten:

7.5.1.      Die Interessen der MDB zu vertreten;

7.5.2.      Die Politik, die Perspektiven und die Hauptrichtungen der Tätigkeit der MDB auszuarbeiten und der Mitgliedervollversammlung vorzulegen;

7.5.3.      Den Vorstandsvorsitzenden zu wählen, zu entlassen und über seinen Rechenschaftsbericht zu behandeln;

7.5.4.      Bei der Abwesenheit des Vorstandsvorsitzenden einen Stellvertreter zu ernennen;

7.5.5.      Mindestens einmal im  Quartaleine Vorstandssitzung einzuberufen;

7.5.6.      Den Rechenschafts- und Finanzbericht des laufenden Jahres und die Planung für das nächste Jahr auszuarbeiten und der Mitgliedervollversammlung vorzulegen;

7.5.7.      Den Geschäftsführer zu ernennen, zu befreien und zu entlassen und seinen Rechenschaftsbericht zu behandeln;

7.5.8.      Die Konditionen des mit dem Geschäftsführer abzuschließenden Zielvereinbarungsverträge, sein Monatsgehalt, Abfindung und den Umfangseiner Verantwortung festzulegen;

7.5.9.      Die Finanzordnung auszuarbeiten und der Mitgliedervollversammlung zur Verabschiedung vorzulegen;

7.5.10.   Über das Eigentum und Vermögen der MDB vorschriftsgemäß zu verfügen;

7.5.11.   Die Struktur, die Arbeitsorganisation und das Budget der Geschäftsführung (Geschäftsstelle) zu verabschieden, ihr Aufträge zu erteilen und deren Durchführung zu kontrollieren, über ihren Rechenschaftsbericht zu behandeln undzu beschließen;

7.5.12.   Andere aktuelle Fragen zu behandeln und Entscheidungen zu treffen.

7.6.      Die Vorstandssitzung ist  beschlussfähig, wenn daran mindestens vier Vorstandsmitglieder teilnehmen;

7.7.      Der Vorstandsvorsitzende ist verpflichtet eine Vorstandssitzung einzuberufen, wenn mindestens vier Mitglieder dies verlangen.

7.8.     Der Vorstand trifft seine Entscheidungen durch eine offene oder im nötigen Fall eine geheime Abstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen.

7.9.       Ein Vorstandsmitglied hat folgende Rechte und Pflichten:

7.9.1.      Vorschläge während der Vorstandssitzung zu unterbreiten;

7.9.2.      Projekte zu initiieren, auszuarbeiten und durchzuführen;

7.9.3.      Die Vertrauensfrage hinsichtlich des Vorstandsvorsitzenden dem Vorstand zur Beratung zu stellen;

7.9.4.      Für den Posten des Vorstandsvorsitzenden sich selbst oder ein Mitglied des Vorstandes vorzuschlagen;

7.9.5.      Gemäß der Arbeitsteilung vom Geschäftsführer Informationen einzuholen, ihm Aufträge zu erteilen und die Durchführung zu kontrollieren;

7.9.6.      Bei den Meinungsverschiedenheiten von grundsätzlicher Bedeutung unter den Vorstandsmitgliedern die Angelegenheit dem Aufsichtsrat vorzulegen;

7.9.7.      Auf eigenen Wunsch von seinen Verpflichtungen befreit zu werden.

7.10.  Im Falle einer Entlassung oder eines Rücktritts eines Vorstandsmitgliedes vor dem Ablauf seiner Amtszeit findet eine Nachwahl innerhalb von 45 Tagen statt.

7.11.   Wenn die nächsten ordentlichen Wahlen innerhalb von 180 Tagen nach der Entlassung oder dem Rücktritt des Vorstandsmitgliedes stattfinden sollte, gilt die obige Regelung nicht.

7.12.    Der Vorstandsvorsitzende hat folgende Rechte und Pflichten:

7.12.1.  Die Vorstandssitzung zu leiten;

7.12.2.  Die MDB im In- und Ausland zu vertreten;

7.12.3.  Auf Entscheidung des Vorstandes einen Vertrag mit dem Geschäftsführerabzuschließen;

7.12.4.  Durch Anweisungen und die Erteilung von Aufträgendie Arbeit des Geschäftsführers zu leiten;

7.13.    Aufgrund des schriftlichen Beschlusses des Vorstandes oder auf Verlangen von nicht weniger als fünf Mitgliedern des Vorstandes oder des Aufsichtsrates oder der Forderung der 50%+1 der Stimmen der festen Mitglieder, kündigtder Vorstandsvorsitzende innerhalb von 7 Tagen nach dem Beschluß oder dem Eingang der Forderung den Einberufungstermin der Mitgliedervollversammlung anund beruft die Mitgliedervollversammlung innerhalb von 14 Tagen ein.

7.14.   Ist der Vorstandsvorsitzende nicht imstande, vor dem Ablauf seines Mandats seine Verpflichtungen wahrzunehmen, dann wählt der Vorstand den Vorstandsvorsitzenden aus seiner Mitte bis zur nächsten Wahl des Vorstandes.

 

ACHT. DER AUFSICHTSRAT

 

8.1.    Der Aufsichtsrat übt die höchste Aufsicht über die Verwirklichung der Satzung der MDB aus, kontrolliert die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliedervollversammlung und der Vorstandssitzung, kontrolliert die Vollständigkeit des Eigentums und des Vermögens und deren Verwaltung, Aufbewahrung und entscheidet über die Streitigkeiten. Der Aufsichtsrat ist ein unabhängiges Organ und besteht aus 5Mitgliedern.Eine Sitzung des Aufsichtrats ist erst dann beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder des Aufsichtsrats bei der Sitzung anwesend sind.

8.2.     Ein Mitglied des Aufsichtsrates muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

8.2.1.      In der letzten 2 Jahren ein festes Mitglied der MDB gewesen sein.

8.2.2.      Es sollte keinen Interessenkonflikt zwischen dem Aufsichtsratsmitglied und der MDB bestehen.

8.3.      Seine Kontrolltätigkeit übt der Aufsichtsrat folgendermaßen aus:

8.3.1.      Überprüft die Übereinstimmung alter Beschlüsse des Vorstandes mit der Satzung und trifft Entscheidungen zur Behebung von Fehlern und Verstößen;

8.3.2.      Überprüft die Tätigkeit des Vorstandsvorsitzenden und des Vorstandsmitgliedes hinsichtlich der Schädigung der Interessen der MDB, der Verletzung der Rechte der Mitglieder, der rechtlichen und der ethischen Zuwiderhandlungen und gibt diesbezüglich ein Gutachten heraus und erteilt diesbezüglich Aufträge.

8.3.3.      Bei Vorschlägen, Aufträgen und Beschwerden seitens eines Mitgliedes bezüglich der Funktionen,der Tätigkeit und Ethik des Vorstands,  derGeschäftsführungoder eines Mitgliedes nimmt er diese in schriftlicher Form entgegen, auf deren Grundlage eine Vorstandssitzung durchgeführt wird und entsprechende Entscheidungen getroffen werden.

8.3.4.      Nimmt vierteljährlich eine Überprüfung der finanziellen Tätigkeit, des Eigentums und Vermögens vor und gibt ein Gutachten darüber heraus.

8.3.5.      Überprüft sorgfältig dieFinanzen,die Vollständigkeit, die Nutzung, die  Ausgaben, die Aufbewahrung und die Absicherungdes Eigentums und Vermögens, kontrolliert die entsprechenden Unterlagen und Dokumente und bestellt notfalls eine Kontrolle durch eine dritte Behörde, die ein Gutachten erstellt.

8.3.6.      Zieht einen Mitglied zueiner rechtlichen oder ethischen Verantwortung. Im Notfall leitet er die Frage über derenMitgliedschaft an die Mitgliedervollversammlung zur Entscheidung weiter.

8.4.   Der Aufsichtsrat führt seine Sitzungen vierteljährlich mindestens einmal durch, und er kann dazu den Vorstandsvorsitzenden, die Vorstandsmitglieder, die festen Mitglieder und die Geschäftsführungzwecks Informationen zu den behandelnden Fragen vorladen.

8.5.      Der Aufsichtsrat ist verpflichtet, die von den festen Mitgliedern und den Vorstandsmitgliedern eingegangenen schriftlichen Beschwerden, Anträge und Forderungen innerhalb von 14 Tagen zu behandeln und eine Entscheidung zu treffen.

8.6.    Der Aufsichtsrat ist verpflichtet, über seine Entscheidungen innerhalb von 3 Tagen den Vorstand zu informieren und den Vorstand zur Verwirklichung der Entscheidung zu verpflichten.

8.7.      Ein Mitglied des Aufsichtsrates wird von der Mitgliedervollversammlung nur einmal für die Dauer von 3 Jahren gewählt.

8.8.      Der Vorsitzender des Aufsichtsrats wird von der Aufsichtratssitzung gewählt.

8.9.  Ein Mitglied des Aufsichtsrates darf nicht zugleich die Funktionen eines Vorstandsmitgliedes oder eines Mitgliedes der Geschäftsführungausüben.

8.10.   Beim freiwerden des Postens eines Aufsichtsratsmitgliedes werden Nachwahlen durchgeführt. Bleiben bis zu nächsten Wahlen zum Aufsichtsrat weniger als 90 Tage, dann werden keine Nachwahlen durchgeführt.

8.11.   Wenn ein Mitglied des Aufsichtsrats mehr als 6 Monate an den Aktivitäten des Aufsichtsrats nicht teilnimmt, wird diese Tatsache als freiwilliger Rücktritt gewertet und der Posten folglich durch eine Nachwahl neu besetzt.

8.12.     Ein Mitglied des Aufsichtrates übt seine Funktionen freiwillig aus, und er erhält vorschriftsgemäß eineAufwandsentschädigung.

8.13.     Ein Mitglied des Aufsichtsrates ist verpflichtet, über die  internen Informationen Schweigepflicht zu wahren.

 

NEUN. DER GESCHÄFTSFÜHRER UND SEINE GESCHÄFTSSTELLE

 

9.1.     Die Geschäftsführungder MDB wird durch den Geschäftsführer und die neben ihm gegründete Geschäftsstelle ausgeübt.

9.2.  Der Geschäftsführerübt die durch den mit dem Vorstand abgeschlossenen Vertrag festgelegten Befugnisse aus und leitet die täglichenGeschäfteder MDB gemäß dieser Satzung und der vomVorstand beschlossenenStrategie,Geschäftspolitik und vorgegebenen Anweisungen und Aufträgen.

9.3.     Der Geschäftsführer hat folgende Befugnisse:

9.3.1.      Im Rahmen der vom Vorstand erteilten Befugnisse die MDB nach außen ohne gesonderte Vollmacht zu vertreten, Verträge abzuschließen und im Rahmen des vom Vorstand beschlossenen Budgets über das Vermogenzu verfügen;

9.3.2.      Die Geschäftsstelle zu leiten;

9.3.3.      Die Struktur, Organisation, Stellenanzahl (Personalzahl) und Gehälter der Mitarbeiter der Geschäftsstelle durch den Vorstand beschließen zu lassen und mit dem jeweiligen Mitarbeiter der Geschäftsstelle einen Arbeitsvertrag abzuschließen;

9.3.4.      Die Projekte, Seminare, Workshops und Aktivitätender MDB zu initiieren, zuleiten und die Durchführung zu kontrollieren;

9.3.5.      Den Geschäfts- und Finanzberichtquartalsmäßig auszuarbeiten und dem Vorstand vorzulegen;

9.3.6.      An der Vorstandssitzung ohne Stimmrecht teilzunehmen;

9.3.7.      Die internen Vorschriften der MDB auszuarbeiten und vom Vorstand beschließen zu lassen und Vorschläge über die weiteren notwendigen Fragen in die Vorstandssitzung einzubringen;

9.3.8.      Auf das Verlangen des Präsidenten, des Vorstands  und des Aufsichtsrats die mit der Tatigkeitenund Finanzen der MDB verbundene Informationen zur Verfügung zu stellen;

9.3.9.      Weitere durch entsprechende Rechtsvorschriften, diese Satzung und den Vertrag bestimmte Befugnisse auszuüben.

9.4.     Der Geschäftsführer übt seine Befugnisse bis zur Ernennung des nächsten Geschäfsführers aus.

9.5.  Die Geschäftsstelleuntersteht direkt dem Geschäftsführer und arbeitet für die Realisierung der täglichenGeschäfte der MDB.Der Mitarbeiter der Geschäftsstelle müssen feste Mitglieder der MDB sein.

9.6.     Die MitarbeiterderGeschäftsstelle üben diedienstlichen Verpflichtungen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften, dieser Satzung, und den Arbeitsverträgen aus.

 

ZEHN. DIE FINANZIERUNG

 

10.1.   Die MDB muss eine Finanzordnung entsprechend den Gesetzen und gesetzlichen Vorschriften und der Standardisierung und den Buchhaltungsnormen haben. Die Finanzordnung ist ein untrennbarer Bestandteil der internen Arbeitsordnung der MDB.

10.2.     Die Einkünfte der MDB setzen sich zusammen aus:

10.2.1.  den Beiträgen und Spenden der Mitglieder;

10.2.2.  den Spenden der Vorstandsmitglieder;

10.2.3.  den Spenden und Hilfe der Bürger, der Unternehmen, der aus– und inländischen Geberorganisationen;

10.2.4.  den Mitteln der Vertragspartner zu Durchführung von Projekten;

10.2.5.  den Einkünften aus der Tätigkeit zur Verwirklichung der in der Satzung gestellten Ziele;

10.2.6.  den Krediten, den Nachlässen und dem Mitteln aus dem Staatshaushalt zur Durchführung von Projekten;

10.2.7.  Sonstigen Mitteln

10.3.   Gemäß dem Gesetz über die NRO verwendet die MDB ihre Einkünfte für die Erfüllung der in  dieserSatzung festgelegten Ziele. Es ist verboten, Gewinne zu verteilen,  Kredite zu vergeben und Vermögensgarantien für Dritte zu geben.

10.4.    Es ist verboten, dass der Präsident, der Vorstandsvorsitzende,  die Vorstandsmitglieder, der Geschäftsführer oder die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der MDB die Mittel der MDB für private finanzielle oder unternehmerische Zwecke nutzt.

10.5.    Der Aufsichtsrat übt Aufsicht über die Finanztätigkeit der MDB aus, und bei Bedarf trifft er eine Entscheidung über die Durchführung einer Kontrolle durch Dritte. Der Vorstand trifft darüber seine Entscheidung.

10.6.    Das Finanzjahr für MDB beginnt am 1.  Januar und endet 31.  Dezember jeden Jahres.

10.7.    Der Finanz– und der Tätigkeitsbericht werden gemäß den entsprechenden Gesetzen und den gesetzlichen Vorschriften erstellt und den zuständigen Organen zugestellt.

 

ELF. UMWANDLUNGUND AUFLÖSUNG

 

11.1.   Der Vorschlag des Vorstandes über die Umwandlungoder Auflösung der MDB wird zur Beratung der Mitgliedervollversammlung vorgelegt und wird mit der Stimmenmehrheit von 75% + 1 der festen Mitgliederentschieden.

11.2.    Die Umwandlung oder Auflösung der MDB erfolgt gemäß den entsprechenden Bestimmungen des ZGBund des Gesetzes über die NRO.

11.3.      Die Auflösungder MDB wird durch die von der Mitgliedervollversammlung berufene Auflösungskomission durchgeführt.

11.4.    Bei Befriedigung der Forderungen der Gläubiger nach der Auflösung der MDB wird das Restvermögen aufgrund einer Entscheidung des Vorstandes an eine NRO mit ähnlichen Zielsetzungen übergeben. Beim Fehlen einer solchen Organisation wird das Restvermögen für die Zwecke, die der Satzung der aufgelösten MDB entsprechen, verwendet. Es ist verboten, das Restvermögen für personliche Bereicherung zu nutzen oder an profitorientierte Organisationen zu übergeben.

11.5.    21 Tage nach der Bestätigung durch Mitgliedervollversammlung des Vorschlages des Vorstandes über die Auflösung der MDB wird diese Entscheidung bei der zuständigen Registrierungsbehörde in schriftlicher Form zugestellt, wonach die NRO aus dem Register ausgetragen wird. Damit endet die Prozedur der Beendigung der Tätigkeit der MDB.

 

ZWÖLF. ÄNDERUNG DER SATZUNG

 

12.1.     Die Mitgliedervollversammlung kann aufgrund des von dem Vorstand ausgearbeiteten Vorschlags die Satzung ergänzen oder ändern.

12.2.  Aufgrund eines schriftlichen Vorschlages eines Drittels der festen Mitglieder stellt der Vorstandsvorsitzende diesen Vorschlag zur Änderung oder Ergänzung der Satzung der Mitgliedervollversammlung zu. Die Mitgliedervollversammlung entscheidet über diese Frage gemäß 12.3. dieser Satzung.

12.3.     Die Änderungen und Ergänzungen treten bei 75%+1 der Zustimmung der an die MVV teilgenommenenMitglieder in Kraft.

12.4.     Der Geschäftsführer ist verantwortlich für die Registrierung der Neufassung, Änderungen und Ergänzungen der Satzung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Verabschiedung bei der zuständigen Registrierungsbehörde.

 

DREIZEHN. ÜBER DIE VERANTWORTUNG

 

13.1.  Bei einer ernsthaften Schadenszufügung dem obersten Ziel, der Einheit, den Werten und den guten Ruf der MDB, der Offenbarung der internen Informationen, der groben Verletzung der Vorschriften in Verbindung mit Beitragszahlungen, Eigentum, Vermögen, den Finanzen und der Ethik, die ausschließlich durch den Aufsichtsrat festgestellt werden müssen, wird die Ausschließung aus der Mitgliedschaft allein von der Mitgliedervollversammlung entschieden.

13.2.    Wenn der Vorstand, Aufsichtsrat oder 50%+1 der festen Mitglieder in der Meinung sind, dass der Präsident gegen das oberste Ziel, die Werte, die Einheit ernsthaft verstoßen hat, hat nur die Vollversammlung das Recht den Präsidenten von seinen Verpflichtungen zu entbinden.

13.3.    Wenn die Mehrheit der Besetzung des Vorstandes bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Satzung, die falsche Politik des Vorstandes den Interessen der MDB Schäden zugefügt werden, sich Vorteile verschafft,  Gruppierungen bildet , gröblichst die Rechte der Mitglieder verletzt, so dass diese Verstöße durch den Aufsichtsrat bestätigt werden oder die 50%+1 Mitglieder es so befunden haben, wird die Vertrauensfrage des Vorstandes von der Mitgliedervollversammlung behandelt und im Falle der Bestätigung der Verstöße wird der Vorstand in seiner gesamten Besetzung des Amtes enthoben, wobei diese Frage durch die Durchführung von Neuwahlen endgültig entschieden wird.

13.4.    Werden die oben genannten Verstöße durch ein einzelnes Mitglied des Vorstandes oder durch eine Minderheit des Vorstandes verübt, die von dem Aufsichtsrat festgestellt werden, oder von den 50%+1 der festen Mitglieder so befunden wird, wird diese Frage von der Mitgliedervollversammlung behandelt,dann wird das jeweilige Mitglied oder jeweiligen Mitglieder ihres Amtes entbunden, wobei diese Frage durch die Durchführung von Neuwahlen endgültig entschieden wird.

13.5.    Bei den Verstößen des Aufsichtsrates gegen die Satzung, der Schädigung der Interessen der MDB, bei offensichtlichen Gegensätzen der privaten und der offentlichen Interessen, bei der Verletzung der ethischen Normen, die von Vorstand einstimmig oder mit einfacher Mehrheit festgestellt oder von den Mitgliedern es mit einer Zustimmung von 50%+1 befunden wird, wird die Frage der Mitgliedervollversammlung zugestellt, die eine Entscheidung bis zur Amtsenthebung treffen kann. Die endgültige Entscheidung wird durch die Durchführung der nächsten Wahlen getroffen.

13.6.   Ist es nicht möglich, die oben erwähnten Fragen durch die Mitgliedervollversammlung endgültig  zu entscheiden, dann wird die Entscheidung über die Neugründung oder die Aufhebung der MDB getroffen. In diesem Fall werden die nächsten Massnahmen gemäß der Satzung unternommen. Wird es nicht möglich sein, diese Frage auf diesem Wege zum Schluß zu bringen, dann wird die MDB gemäß den Gesetzen und gesetzlichen Vorschriften der Mongolei aufgehoben.

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